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Kriminalität
Tickets zu Wucherpreisen weiterverkauft - Haftstrafe
Die britischen Medien haben sie die «Ticket Queen» genannt. Viele Millionen Pfund hat sie mit ihrer Masche verdient. Der Richter spricht von «Gier».
17.05.2024
Gericht
Bundesregierung will Klimaschutz-Urteil prüfen
Für das Oberverwaltungsgericht ist die Sache klar: Deutschland muss beim Klimaschutz nachbessern. Die Bundesregierung könnte Revision gegen die Entscheidung einlegen - aber wird sie es tun?
17.05.2024
Gesetze
Überblick: Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmt auch noch weiteren Gesetzen der Ampel-Koalition zu.
17.05.2024
NSU-Prozess
Wegen Falschaussage: Zeuge zu Bewährungsstrafe verurteilt
Vor zehn Jahren soll er als Zeuge im NSU-Prozess nicht die Wahrheit gesagt haben - nun wurde ein ehemaliger Neonazi verurteilt.
17.05.2024
Prozesse
"Geldautomaten-Sprenger"-Prozess beginnt neu
16 Männer sollen bundesweit Geldautomaten gesprengt und Beute in Millionenhöhe gemacht haben. Bereits am zweiten Tag wurde der Prozess gegen sie ausgesetzt. Nun beginnt er erneut - mit Terminen bis 2026.
17.05.2024
Bundesregierung
Gericht: Ampel muss Maßnahmen zu Klimaschutz nachschärfen
Die Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Das bislang Geplante sei unzureichend.
16.05.2024
Prozsse
Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.
16.05.2024
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Deutschland
Gericht: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen
Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag.
16.05.2024
Justiz
Cohen im Kreuzverhör - Ende von Trump-Prozess in Sicht
Ein verurteilter Lügner als Hauptbelastungszeuge im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump: Im Kreuzverhör wird Michael Cohen von brisanten Falschaussagen eingeholt.
16.05.2024
Prozess in Halle
Verteidiger von Höcke haben Revision gegen Urteil eingelegt
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke wurde in Halle zu einer Geldstrafe verurteilt. Sein Anwalt hat Revision eingelegt. Der Fall geht nun an den Bundesgerichtshof.
16.05.2024
Prozesse
Verteidiger von Höcke haben Revision gegen Urteil eingelegt
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke wurde in Halle zu einer Geldstrafe verurteilt. Sein Anwalt hat Revision eingelegt. Der Fall geht nun an den Bundesgerichtshof.
16.05.2024
Gesundheit
Landessozialgericht: Thrombose nicht Corona-Impfschaden
Das bayerische Landessozialgericht hat eine Thrombose im Unterschenkel nicht als Impfschaden nach einer Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff anerkannt. Es wies eine entsprechende Klage ab, wie das Gericht am Donnerstag in München über das bereits Ende April verkündete Urteil mitteilte.
16.05.2024
Umwelt
Urteil nach Klima-Klagen gegen Bundesregierung noch heute
Reicht das Klimaschutzprogramm des Bundes, um die Ziele bei der Reduktion der Treibhausgase auch zu erreichen? Dazu urteilt noch heute ein Gericht.
16.05.2024
Prozess
Gucci-Bande: Intensivtäter als Zuhälter vor Gericht
Vor fünf Jahren sorgte die Gucci-Bande weit über Wuppertal hinaus für Aufsehen. Seit Donnerstag stehen zwei der Intensivtäter erneut vor Gericht. Es geht um Zuhälterei und minderjährige Prostituierte.
16.05.2024
Bayern
Angeklagter nach Sex in Kirche zu Haftstrafe verurteilt
Ein Paar filmt sich beim Geschlechtsverkehr in der Kirche. Auch deshalb muss ein Mann aus Rosenheim nun länger ins Gefängnis. Seine Haftstrafe verbüßt er aber besonders wegen anderer Taten.
16.05.2024
Prozesse
Angeklagter nach Sex in Kirche zu Haftstrafe verurteilt
Ein Paar filmt sich beim Geschlechtsverkehr in der Kirche. Auch deshalb muss ein Mann aus Rosenheim nun länger ins Gefängnis. Seine Haftstrafe verbüßt er aber besonders wegen anderer Taten.
16.05.2024
Prozesse
Gericht bestätigt Livestream-Verbot bei Landesjägertag
Das Landgericht München I hat seine einstweilige Verfügung zum Verbot eines öffentlichen Livestreams beim Landesjägertag in Weiden bestätigt. Eine öffentliche Übertragung der Landesmitgliederversammlung wäre so, wie es der Bayerische Jagdverband (BJV) geplant hatte, unzulässig gewesen, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag nach der Urteilsverkündung mit.
16.05.2024
Prozesse
Dritter Wirecard-Angeklagter erwägt Aussage im Juli
Der im Wirecard-Prozess bislang schweigsame dritte Angeklagte wird nach über eineinhalb Jahren möglicherweise in diesem Sommer sein Schweigen brechen. Am 5.
16.05.2024
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